Die USA verlangen von Oesterreich Zugriff auf Polizeiakten - falls sie den nicht kriegen, droht uns angeblich eine Visum-Pflicht bei Reisen in die USA.
siehe Artikel in der Presse
Polizeidaten sind noetig fuer die Polizeiarbeit. Polizeidaten ueber Menschen muessen aber streng vor unerlaubtem Zugriff geschuetzt sein, sonst kann es zu schwerem Missbrauch solcher Daten kommen!
Eine Zusammenarbeit mit den USA in Sicheheitsfragen ist sehr wichtig, Polizeidaten duerfen aber nur dann uebergeben werden, wenn sicher ist wer mit welcher (richterlichen) Erlaubnis darauf zugreift. Hier wollen die USA keinerlei Garantien fuer die sorgfaeltige und ueberschaubare Verwendung der Daten abgeben.
Das gehoert geleost - etwa durch globale Sicherheitsinstitutionen; inzwischen sollen die USA Daten wie bisher nur durch Anfrage und mit richterlicher Erlaubnis bekommen.
Und ich beantrage inzwischen gerne bei der Botschaft ein Visum, ist eh besser sie sagen mir dann gleich dort ob ich rein darf oder nicht, statt dann am Grenzbalken zurueckgeschickt zu werden...
Donnerstag, 26. März 2009
Donnerstag, 19. März 2009
die KOMPOSITION Europa
... unter diesem Titel findet ab Freitag, 20. März die Landestagung der steirischen Grünen statt.
INFO
Besonders fein dabei, viele Leute (WissenschaftlerInnen, SozialarbeiterInnen, PolitikerInnen) aus dem Balkanraum kommen um Vorträge zu den Themen Demokratie in der EU, Nationalismus und Strategien gegen die Fiananzkrise zu halten. Mit dabei auch das halbe Politikwissenschaftsinstitut der Uni Wien.
wird sicher spannend, kommen, zuhören und mitdiskutieren!
INFO
Besonders fein dabei, viele Leute (WissenschaftlerInnen, SozialarbeiterInnen, PolitikerInnen) aus dem Balkanraum kommen um Vorträge zu den Themen Demokratie in der EU, Nationalismus und Strategien gegen die Fiananzkrise zu halten. Mit dabei auch das halbe Politikwissenschaftsinstitut der Uni Wien.
wird sicher spannend, kommen, zuhören und mitdiskutieren!
Mittwoch, 11. Februar 2009
Maribor.Gradec
Maribor und Graz wachsen zusammen, endlich! Eine Diskussionsreihe bfasst sich an mehreren Terminen und immer abwechselnd in Slowenien und hier.
Gestern haben wir uns mit unseren GemeinderatskollegInnen aus Maribor getroffen. Dort gibt es 45 Sitze im GR und (!) 15 Fraktionen.
Bei der Zusammenarbeit zwischen dem Raum Graz und dem Raum Maribor müssen wir tatsächlich schleunigst weitertun! Als wirtschaftlich interessante Region leiden wir unter harter uns ständig steigender Konkurrenz zu anderen Zentren (Wien, Norditalien...). Allein um eine "kritische Masse" zu erreichen, die uns für Investitionen und die Ansiedlung von speziellen Dienstleistungen interessant macht, müssen wir die hunderttasusenden Menschen in den Regionen Graz und Maribor kombinieren. Wichtiger Schritt hierzu: Eine S-Bahn nach zwischen den Städten, Fahrzeit 25min.
Montag, 9. Februar 2009
Gemeinden vergrößern!
Dänemark hat es uns vorgemacht. Dort wurden Anfang 2007 270 Gemeinden auf 98 zusammengelegt. (http://de.wikipedia.org/wiki/Kommune_(D%C3%A4nemark)
Der Vorteil: gewaltige Einsparungen bei den Verwaltungskosten -> das Geld kann nun in eine effektive Wirtschaftsförderung und einen sinnvollen Infrsstrukturausbau fließen.
Ein weiterer Vorteil: Die Gemeinden haben zusätzliche Aufgaben im Schul-, Sozial-, Wirtschafts- und Infrastrukturbereich übernommen und können diese nun viel bürgerInnennäher abwicklen als die Staatsregierung das konnte.
Gleichzeitig hat Dänemark übrigens aus 16 Regionen 5 gemacht. Mit zwischen 800.000 und 1,6 Millionen EinwohnerInnen sind die jetzt etwa gleich groß wie unsere österreichischen Bundesländer.
Bei uns ist es dringend nötig unsere Gemeinden durch Zusammenlegungen größer und leistungsfähiger zu machen. Nur größere Gemeinden können eine gescheite Raum- und Verkehrsplanung machen. Wir brauchen gar nicht so weit gehen wie Dänemark, auch wenn wir es schaffen auf eine durchschnittliche Gemeindegröße von 12.000 EinwohnerInnen zu kommen, würden wir uns viel Geld sparen, das dringend nötig ist für die vielen Probleme mit denen wir konfrontiert sind.
Nur trauen muss man sich das. Österreich, beweg' dich!
Der Vorteil: gewaltige Einsparungen bei den Verwaltungskosten -> das Geld kann nun in eine effektive Wirtschaftsförderung und einen sinnvollen Infrsstrukturausbau fließen.
Ein weiterer Vorteil: Die Gemeinden haben zusätzliche Aufgaben im Schul-, Sozial-, Wirtschafts- und Infrastrukturbereich übernommen und können diese nun viel bürgerInnennäher abwicklen als die Staatsregierung das konnte.
Gleichzeitig hat Dänemark übrigens aus 16 Regionen 5 gemacht. Mit zwischen 800.000 und 1,6 Millionen EinwohnerInnen sind die jetzt etwa gleich groß wie unsere österreichischen Bundesländer.
Bei uns ist es dringend nötig unsere Gemeinden durch Zusammenlegungen größer und leistungsfähiger zu machen. Nur größere Gemeinden können eine gescheite Raum- und Verkehrsplanung machen. Wir brauchen gar nicht so weit gehen wie Dänemark, auch wenn wir es schaffen auf eine durchschnittliche Gemeindegröße von 12.000 EinwohnerInnen zu kommen, würden wir uns viel Geld sparen, das dringend nötig ist für die vielen Probleme mit denen wir konfrontiert sind.
Nur trauen muss man sich das. Österreich, beweg' dich!
Mittwoch, 28. Januar 2009
sportlich
... muss man das sehen. Dass Johannes Voggenhuber jetzt doch auf die Grüne Europaliste will und sich zu Recht ausmalt, wie es denn wäre par Vorzugsstimmen doch wieder in Brüssel Politik machen zu können.
(http://diepresse.com/home/politik/eu/447653/index.do?_vl_backlink=/home/index.do)
Mobilisierungskraft hat er ja offensichtlich - und das ist letztlich gut für Europa und uns Grüne. Also rauf mit ihm auf die Liste!
ich werd' unter diesen Umständen zwar "leider" auf meinen eigenen Vorzugsstimmenwahlkampf verzichten müssen
;-)
und für Ulrike Lunacek oder (!) Eva Lichtenberger laufen, denn auf die Arbeit die Eva seit Jahren super in Brüssel macht, ohne viel Tamtam darum, und das was Ulrike versprochen hat zu leisten - nämlich eine viel bessere Einbindung der menschen in Österreich - darauf können wir nicht verzichten!
http://eurogreens.at/voggenhuber/
www.eva-lichtenberger.eu
www.dielunacek.at
(http://diepresse.com/home/politik/eu/447653/index.do?_vl_backlink=/home/index.do)
Mobilisierungskraft hat er ja offensichtlich - und das ist letztlich gut für Europa und uns Grüne. Also rauf mit ihm auf die Liste!
ich werd' unter diesen Umständen zwar "leider" auf meinen eigenen Vorzugsstimmenwahlkampf verzichten müssen
;-)
und für Ulrike Lunacek oder (!) Eva Lichtenberger laufen, denn auf die Arbeit die Eva seit Jahren super in Brüssel macht, ohne viel Tamtam darum, und das was Ulrike versprochen hat zu leisten - nämlich eine viel bessere Einbindung der menschen in Österreich - darauf können wir nicht verzichten!
http://eurogreens.at/voggenhuber/
www.eva-lichtenberger.eu
www.dielunacek.at
Sonntag, 18. Januar 2009
Eva Glawischnig, neue Grünchefin
gestern und heute Bundeskongress der Grünen in Klagenfurt. gestern wurde Eva Glawischnig mit 97, 4% zur Bundessprecherin gewählt. tolles ergebnis, herzliche gratulation und ich freue mich auf die zusammenarbeit mit ihr. sie wird mit uns gemeinsam die grünen sicher weiterentwickeln müssen.
jetzt stehen die wahlen unserer europakandidatInnen an. bin schon gespennt wer spitze wird: Johannes Voggenhuber, Eva Lichtenberger oder Ulrike Lunacek?
jetzt stehen die wahlen unserer europakandidatInnen an. bin schon gespennt wer spitze wird: Johannes Voggenhuber, Eva Lichtenberger oder Ulrike Lunacek?
Donnerstag, 15. Januar 2009
wirksame politik, statt Alkoholverbote
Graz droht zu einer Verbotsstadt zu verkommen. Handyverbot, Alkoholverbote an verschiedenen Stellen, Brunnenbadeverbot wurden in den letzten Jahren erlassen. Bald ist es wieder soweit: auch im UNIVIERTEL soll es - auf den Straßen - ein Alkoholverbot geben.
Tatsächlich sind die AnrainerInnen des Univiertels von den vielen NachtschwärmerInnen dort oft in ihrer Nachtruhe gestört. Aber Lärmen, in hauseingänge urienieren und Flaschen zerschlagen sind LÄNGST VERBOTEN durch einschlägige Gesetze und Regelungen. Diese müssten eben exekutiert werden, aber da ist die Stadt schlaff und die Polizei überlastet.
Ein Alkoholverbot im Univiertel in Graz wird an den Mißständen nix ändern. Getrunken bis zum Umfallen wird weiterhin - wie bisher IN den Lokalen. Das Alkverbot soll freulich nicht IN den lokalen gelten... Ein Alkoholverbot kriminalisiert wieder mal all jene mit, die sich anständig und im Rahmen rücksichtsvoller Verhaltensnormen bewegen. Einem liberalen Rechtsstaat ist so eine Maßnahme nicht würdig. Den liberalen Rechtsstaat müssen wir hierzulande freilich ohnehin leider jeden Tag verteidigen.
Ich bringe in der heutigen GR-Sitzung einen Antrag ein, díe Probleme im Univiertel wirksam zu bekämpfen. So muss die Stadt endlich ein wenig Mumm zeigen, auch den WirtInnen klar zu machen, dass neben dem reinen Streben nach Gewinn, gewisse Normen eingehalten werden müssen. Und eine Präsenz von Polizei und einschlägigen Stadtämtern (zB Überwachung des Jugendschutzes) kann auch zur Verbesserung der Situation beitragen.
In diesem Sinne für wirkunsvolle Politik, statt sinnlosen und illiberlaen "Fassadenbeschönigungsaktionen".
Tatsächlich sind die AnrainerInnen des Univiertels von den vielen NachtschwärmerInnen dort oft in ihrer Nachtruhe gestört. Aber Lärmen, in hauseingänge urienieren und Flaschen zerschlagen sind LÄNGST VERBOTEN durch einschlägige Gesetze und Regelungen. Diese müssten eben exekutiert werden, aber da ist die Stadt schlaff und die Polizei überlastet.
Ein Alkoholverbot im Univiertel in Graz wird an den Mißständen nix ändern. Getrunken bis zum Umfallen wird weiterhin - wie bisher IN den Lokalen. Das Alkverbot soll freulich nicht IN den lokalen gelten... Ein Alkoholverbot kriminalisiert wieder mal all jene mit, die sich anständig und im Rahmen rücksichtsvoller Verhaltensnormen bewegen. Einem liberalen Rechtsstaat ist so eine Maßnahme nicht würdig. Den liberalen Rechtsstaat müssen wir hierzulande freilich ohnehin leider jeden Tag verteidigen.
Ich bringe in der heutigen GR-Sitzung einen Antrag ein, díe Probleme im Univiertel wirksam zu bekämpfen. So muss die Stadt endlich ein wenig Mumm zeigen, auch den WirtInnen klar zu machen, dass neben dem reinen Streben nach Gewinn, gewisse Normen eingehalten werden müssen. Und eine Präsenz von Polizei und einschlägigen Stadtämtern (zB Überwachung des Jugendschutzes) kann auch zur Verbesserung der Situation beitragen.
In diesem Sinne für wirkunsvolle Politik, statt sinnlosen und illiberlaen "Fassadenbeschönigungsaktionen".
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