USA wollen Polizeiakten haben

Die USA verlangen von Oesterreich Zugriff auf Polizeiakten - falls sie den nicht kriegen, droht uns angeblich eine Visum-Pflicht bei Reisen in die USA.

siehe Artikel in der Presse

Polizeidaten sind noetig fuer die Polizeiarbeit. Polizeidaten ueber Menschen muessen aber streng vor unerlaubtem Zugriff geschuetzt sein, sonst kann es zu schwerem Missbrauch solcher Daten kommen!

Eine Zusammenarbeit mit den USA in Sicheheitsfragen ist sehr wichtig, Polizeidaten duerfen aber nur dann uebergeben werden, wenn sicher ist wer mit welcher (richterlichen) Erlaubnis darauf zugreift. Hier wollen die USA keinerlei Garantien fuer die sorgfaeltige und ueberschaubare Verwendung der Daten abgeben.

Das gehoert geleost - etwa durch globale Sicherheitsinstitutionen; inzwischen sollen die USA Daten wie bisher nur durch Anfrage und mit richterlicher Erlaubnis bekommen.

Und ich beantrage inzwischen gerne bei der Botschaft ein Visum, ist eh besser sie sagen mir dann gleich dort ob ich rein darf oder nicht, statt dann am Grenzbalken zurueckgeschickt zu werden...

die KOMPOSITION Europa

... unter diesem Titel findet ab Freitag, 20. März die Landestagung der steirischen Grünen statt.

INFO

Besonders fein dabei, viele Leute (WissenschaftlerInnen, SozialarbeiterInnen, PolitikerInnen) aus dem Balkanraum kommen um Vorträge zu den Themen Demokratie in der EU, Nationalismus und Strategien gegen die Fiananzkrise zu halten. Mit dabei auch das halbe Politikwissenschaftsinstitut der Uni Wien.

wird sicher spannend, kommen, zuhören und mitdiskutieren!