Mittwoch, 28. Januar 2009

sportlich

... muss man das sehen. Dass Johannes Voggenhuber jetzt doch auf die Grüne Europaliste will und sich zu Recht ausmalt, wie es denn wäre par Vorzugsstimmen doch wieder in Brüssel Politik machen zu können.
(http://diepresse.com/home/politik/eu/447653/index.do?_vl_backlink=/home/index.do)
Mobilisierungskraft hat er ja offensichtlich - und das ist letztlich gut für Europa und uns Grüne. Also rauf mit ihm auf die Liste!

ich werd' unter diesen Umständen zwar "leider" auf meinen eigenen Vorzugsstimmenwahlkampf verzichten müssen
;-)

und für Ulrike Lunacek oder (!) Eva Lichtenberger laufen, denn auf die Arbeit die Eva seit Jahren super in Brüssel macht, ohne viel Tamtam darum, und das was Ulrike versprochen hat zu leisten - nämlich eine viel bessere Einbindung der menschen in Österreich - darauf können wir nicht verzichten!


http://eurogreens.at/voggenhuber/
www.eva-lichtenberger.eu
www.dielunacek.at

Sonntag, 18. Januar 2009

Eva Glawischnig, neue Grünchefin

gestern und heute Bundeskongress der Grünen in Klagenfurt. gestern wurde Eva Glawischnig mit 97, 4% zur Bundessprecherin gewählt. tolles ergebnis, herzliche gratulation und ich freue mich auf die zusammenarbeit mit ihr. sie wird mit uns gemeinsam die grünen sicher weiterentwickeln müssen.

jetzt stehen die wahlen unserer europakandidatInnen an. bin schon gespennt wer spitze wird: Johannes Voggenhuber, Eva Lichtenberger oder Ulrike Lunacek?

Donnerstag, 15. Januar 2009

wirksame politik, statt Alkoholverbote

Graz droht zu einer Verbotsstadt zu verkommen. Handyverbot, Alkoholverbote an verschiedenen Stellen, Brunnenbadeverbot wurden in den letzten Jahren erlassen. Bald ist es wieder soweit: auch im UNIVIERTEL soll es - auf den Straßen - ein Alkoholverbot geben.

Tatsächlich sind die AnrainerInnen des Univiertels von den vielen NachtschwärmerInnen dort oft in ihrer Nachtruhe gestört. Aber Lärmen, in hauseingänge urienieren und Flaschen zerschlagen sind LÄNGST VERBOTEN durch einschlägige Gesetze und Regelungen. Diese müssten eben exekutiert werden, aber da ist die Stadt schlaff und die Polizei überlastet.

Ein Alkoholverbot im Univiertel in Graz wird an den Mißständen nix ändern. Getrunken bis zum Umfallen wird weiterhin - wie bisher IN den Lokalen. Das Alkverbot soll freulich nicht IN den lokalen gelten... Ein Alkoholverbot kriminalisiert wieder mal all jene mit, die sich anständig und im Rahmen rücksichtsvoller Verhaltensnormen bewegen. Einem liberalen Rechtsstaat ist so eine Maßnahme nicht würdig. Den liberalen Rechtsstaat müssen wir hierzulande freilich ohnehin leider jeden Tag verteidigen.

Ich bringe in der heutigen GR-Sitzung einen Antrag ein, díe Probleme im Univiertel wirksam zu bekämpfen. So muss die Stadt endlich ein wenig Mumm zeigen, auch den WirtInnen klar zu machen, dass neben dem reinen Streben nach Gewinn, gewisse Normen eingehalten werden müssen. Und eine Präsenz von Polizei und einschlägigen Stadtämtern (zB Überwachung des Jugendschutzes) kann auch zur Verbesserung der Situation beitragen.

In diesem Sinne für wirkunsvolle Politik, statt sinnlosen und illiberlaen "Fassadenbeschönigungsaktionen".