wirksame politik, statt Alkoholverbote

Graz droht zu einer Verbotsstadt zu verkommen. Handyverbot, Alkoholverbote an verschiedenen Stellen, Brunnenbadeverbot wurden in den letzten Jahren erlassen. Bald ist es wieder soweit: auch im UNIVIERTEL soll es - auf den Straßen - ein Alkoholverbot geben.

Tatsächlich sind die AnrainerInnen des Univiertels von den vielen NachtschwärmerInnen dort oft in ihrer Nachtruhe gestört. Aber Lärmen, in hauseingänge urienieren und Flaschen zerschlagen sind LÄNGST VERBOTEN durch einschlägige Gesetze und Regelungen. Diese müssten eben exekutiert werden, aber da ist die Stadt schlaff und die Polizei überlastet.

Ein Alkoholverbot im Univiertel in Graz wird an den Mißständen nix ändern. Getrunken bis zum Umfallen wird weiterhin - wie bisher IN den Lokalen. Das Alkverbot soll freulich nicht IN den lokalen gelten... Ein Alkoholverbot kriminalisiert wieder mal all jene mit, die sich anständig und im Rahmen rücksichtsvoller Verhaltensnormen bewegen. Einem liberalen Rechtsstaat ist so eine Maßnahme nicht würdig. Den liberalen Rechtsstaat müssen wir hierzulande freilich ohnehin leider jeden Tag verteidigen.

Ich bringe in der heutigen GR-Sitzung einen Antrag ein, díe Probleme im Univiertel wirksam zu bekämpfen. So muss die Stadt endlich ein wenig Mumm zeigen, auch den WirtInnen klar zu machen, dass neben dem reinen Streben nach Gewinn, gewisse Normen eingehalten werden müssen. Und eine Präsenz von Polizei und einschlägigen Stadtämtern (zB Überwachung des Jugendschutzes) kann auch zur Verbesserung der Situation beitragen.

In diesem Sinne für wirkunsvolle Politik, statt sinnlosen und illiberlaen "Fassadenbeschönigungsaktionen".